AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Gebärdensprach-Avatar-Baukastens

I. Geltungsbereich

Die alangu GmbH, Subbelrather Straße 13, D-50672 Köln (Deutschland) (nachfolgend „alangu“ oder „Anbieter“ genannt), ist Anbieter der Online-Software Kommunaler Gebärdensprach-Avatar-Baukasten (nachfolgend „KGAB“ oder „Software“). alangu stellt dem Kunden die Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet als Software-as-a-Service gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Diese AGB gelten für alle zwischen den Kunden und alangu geschlossenen Verträge über die Erbringung, die Nutzung sowie den Betrieb der Software. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich nicht anerkannt und sind für alangu unverbindlich, auch wenn alangu diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn alangu in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 310 Absatz 1 BGB.

II. Vertragsgegenstand

Der Kommunale Gebärdensprach-Avatar-Baukasten (KGAB) ist eine Software zur (teil-) automatisierten Übersetzung von Texten in Gebärdensprache. Die über eine Benutzeroberfläche im Baukasten zusammengestellten Texte, Bilder, Abläufe, Zusammenhänge o. a. werden per intelligenten Algorithmen (KI) in 3D-Gebärdensprach-Animation mittels Gebärdensprach-Avatar (nachfolgend zusammenhängend „Inhalte“) erstellt. Der Kunde kann die Inhalte in einem nutzbaren Format (z. B. Videos, Code, Applikation), im Rahmen des verfügbaren und erworbenen Leistungsangebots auf seinen Online-Kanälen einsetzen. Die Software ist derzeit noch im Aufbau und unterliegt einer kontinuierlichen Optimierung und Erweiterung. Gleiches gilt für eine dauerhafte Verbesserung der Inhalte. Die Software besteht aus verschiedenen Funktionen, die je nach Leistungsmodell und Lizenz freigeschaltet werden und nutzbar sind.

Der Kunde hat Zugriff auf die Software des Anbieters über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags und kann diese für eigene Zwecke nutzen und Inhalte erstellen, speichern und verarbeiten. Darüber hinaus ist der Kunde entsprechend des freigeschalteten Leistungsumfangs berechtigt, die erstellten Inhalte auf seinen Seiten und/oder Applikationen einzubinden, darzustellen oder zu verknüpfen.

Dieser Vertrag regelt die Überlassung der KGAB-Software und der erstellten Inhalte unter https://www.gebaerdensprach-avatar.de und dessen Subdomains sowie dazugehörigen Produktseiten zur Nutzung über das Internet;

die Speicherung von Daten des Nutzers auf den KGAB-Software-Servern. Vorbehaltlich dieser AGB und der Leistungsbeschreibung bietet alangu dem Kunden für die Dauer der Vereinbarung Zugriff auf die lizenzierte Software in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung und anwendbaren Dokumentation. Der Kunde zahlt an alangu die vereinbarte Vergütung wie im Online-Kaufprozess oder im Bestellformular angegeben, soweit der Kunde Leistungen erhält, die bei Vertragsschluss als kostenpflichtig gekennzeichnet sind.

III. Art und Umfang der Leistungen

alangu gewährt dem Kunden Zugang zu der Software während der Laufzeit und im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung einschließlich der Leistungsbeschreibung. Art und Umfang der jeweiligen Leistungen sind der Software im jeweiligen gebuchten Leistungsumfang zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Software noch in der Entwicklung befindet und dass diese iterativ verbessert wird. Es kann somit vorkommen, dass die Inhalte zu einem gegenwärtigen Status nicht vollständig korrekt verfügbar sind. Dieses berechtigt nicht zur Minderung oder Schadenersatz, da auf diese Entwicklungstatsache hingewiesen wurde. alangu wird regelmäßig auf die Neuerung und den jeweiligen Status hinweisen.

Im Rahmen des Leistungspaketes stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem Server, d. h. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten und nutzbaren Speichermedium zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte im Rahmen des Leistungsumfangs ablegen. Die Leistungen bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter bereitgestellten Übergabepunkt des Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem der Software oder der Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

IV. Bestellungen und Zahlungsbedingungen

1. Abgabe von Bestellungen

Durch Bestellung oder Verlängerung des Lizenzeitraums erklären Sie sich mit den Angebotsdetails einverstanden. Sofern in diesen Angebotsdetails nichts anderes dargelegt ist, werden Onlinedienste „wie verfügbar” angeboten.

2. Preise und Zahlung

Zahlungen werden gemäß den Angebotsdetails für einen ausgewählten Zeitraum und/oder Produkt direkt fällig und zahlbar. alangu ist berechtigt die Preise jederzeit mit Ankündigung zu ändern.

V. Zugriffs- und Nutzungsbedingungen

1. Nutzung der Angebote

Für den Zugriff auf die Software erhält der Kunde eine Benutzerkennung (Login) und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Der Anbieter ist berechtigt, das Passwort bei mehrmals in Folge unrichtiger Eingabe zu sperren und den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen zu sperren. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann vom Anbieter ein neues Passwort zugeteilt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.

Die Angebote schließen keinen Zugang zum Internet oder zu anderen Netzwerken oder Kommunikationsdiensten und keine Hardware-, Software-, Speicher-, Sicherheits- oder sonstigen Ressourcen ein, die für den Zugriff auf oder die Nutzung der Angebote erforderlich sind. Der Kunde und/oder seine Anbieter und Dienstleister sind für den Erwerb all dieser Elemente und für ihre Verlässlichkeit, Sicherheit und Leistung verantwortlich.

2. Rechte an der Software

alangu räumt dem Kunden für die Laufzeit einer Lizenz ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet.

Weiterhin ist der Kunde berechtigt nach eigenem Ermessen Inhalte, die während der Nutzung der Software erstellt werden, für die Dauer der Laufzeit der Lizenz in seine Online-Plattformen einzubinden. Dies können Webseiten, Applikationen oder sonstige Dienste sein.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software und die im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellten oder produzierten Inhalte ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu “reverse engineeren”, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.

Der Kunde erkennt hiermit alangu als alleinigen Lizenzgeber der Software und Inhalte und die damit verbundenen Urheberrechte an. alangus Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die dem Kunden bereitgestellt werden. Der Kunde erkennt hiermit alangus Marke, Namen und sonstigen Rechte in Bezug auf die Software, die Inhalte und die zugehörigen Daten an. Der Kunde ist nicht berechtigt, Copyright-Informationen oder sonstige, ähnliche Eigentumshinweise in der Software und der zugehörigen Daten zu entfernen, zu ändern oder anderweitig zu modifizieren.

3. Rechte an den Kundendaten

Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten und kann jederzeit von alangu, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Löschung einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters zu gestatten. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses oder Dienstleister, die für den Kunden Leistungen erbringen, bei denen die Software genutzt werden soll.

4. Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen

Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit dem Kunden ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung, der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

Eine fristlose Kündigung ist auch möglich, wenn der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist oder der Anbieter beschließt, die Software vollständig einzustellen.

5. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter hat das Recht diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Die weitere Benutzung der Software und des Angebots durch den Kunden nach einer Änderung bedeutet dessen Zustimmung zu einer solchen Abänderung, falls der Kunde dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Information über die Änderung in Textform widerspricht (per E-Mail an service@alangu.de ist ausreichend). Im Fall eines Widerspruchs gegen die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch den Kunden hat der Anbieter das Recht, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

6. Gebärdensprach Baukasten-Service APIs

Beim Kauf eines Abonnements erteilt der Anbieter dem Kunden ggf. einen Zugriff auf Schnittstellen zur Anwendungspro-grammierung, Softwareentwicklungssysteme, Tools, Bibliotheken, Skripte, Beispiel-Quellcode und ähnliche Entwicklungsmaterialien speziell für die Nutzung des betreffenden Angebots (zusammen „APIs“). Für derartige APIs, die der Anbieter dem Kunden bereitstellt oder liefert und vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der Erfüllung aller Zahlungspflichten, räumt der Anbieter dem Kunden für den Lizenzzeitraum eine nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung dieser APIs ein (siehe Rechte an der Software). Die Nutzung darf ausschließlich wie folgt erfolgen: (a) intern im Zusammenhang mit eigener autorisierter interner Nutzung des Angebots durch den Kunden, für welches die APIs bereitgestellt wurden, und (b) im Einklang mit der jeweiligen Dokumentation zu den APIs.

Alle APIs sind vertraulich und Eigentum von alangu und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder diesen gegenüber offengelegt werden oder für andere als die gemäß der Dokumentation für die APIs und den übrigen Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen zulässigen Zwecke verwendet werden. Jede andere Nutzung ist nicht erlaubt! Eine Nutzung einer möglichen APIs ist für Anwendungen, Dienste, Module oder Komponenten, die entwickelt werden, möglich.

7. Subunternehmer

Der Anbieter ist dazu berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen, ganz oder teilweise, auf einen oder mehrere Subunternehmer zu übertragen. Auf Anforderung wird der Anbieter den Kunden umfassend über die Subunternehmer informieren, insbesondere über die technischen, organisatorischen und operativen Möglichkeiten der Subunternehmer.

Die vertraglichen Vereinbarungen mit den Subunternehmern sind so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Anforderungen, insbesondere an den Urheberrechts- und Datenschutz sowie die Datensicherheit, wie im Verhältnis zwischen den Parteien bestehen, entsprechen. Hierbei stellt der Anbieter insbesondere sicher, dass die in der Anlage Auftragsdatenverarbeitung festgelegten Regelungen auch im Verhältnis zu den Subunternehmern gelten (siehe Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung).

Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Anbieter nicht von der Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

VI. Wartungsbedingungen und Service-Level

1. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) durchzuführen. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung durch den Kunden schriftlich an alangu erfolgen.

Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt der Anbieter dem Kunden die entsprechenden Nutzungsrechte für die jeweils neue Version ein.

2. Betrieb und Verfügbarkeit

Die Software wird für den Kunden in geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck geeigneter Hardware betrieben, sodass eine hohe Verfügbarkeit sichergestellt wird. Geplante Wartungsintervalle werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Ausfallzeiten, insbesondere durch Zeiträume, die als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung der Software gekennzeichnet werden sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sind zu akzeptieren und werden nicht gutgeschrieben.

Sofern der Kunde eine hohe Zugriffslast auf seinen Plattformen, in denen die Software eingebunden ist, erwartet oder plant, ist eine Mitteilung an den Anbieter obligatorisch, damit die Lauffähigkeit durch hohe Zugriffszahlen sichergestellt wird. Im Falle eines Versäumnisses ist eine Haftung ausgeschlossen.

Störungen der Systemverfügbarkeit sollen durch den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Eine Behebung erfolgt unverzüglich.

VII. Beschränkte Gewährleistung

Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbedingungen vollständig auszuschließen, da die Software noch in der Entwicklung ist. Der Anbieter gewährleistet jedoch, dass die Software und die Inhalte einsetzbar sind.

Fehler in der Software, in Inhalten und in der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht kann alangu nach eigener Wahl den für die Software gezahlten Preis für den Ausfallzeitraum zurückerstatten oder anderweitig kompensieren oder die Software reparieren oder ersetzen.

Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der Software durchführt. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, ob ein Fehler in einem kausalen Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen steht. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung durch den Anbieter herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen sind, kann der Anbieter eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen. Für vollständig korrekte Übersetzung oder inhaltliche Übersetzungsfehler ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Gewährleistungen gelten nicht für Beta-Versionen, beschränkte Angebote und kostenlose Nutzungsmöglichkeiten.

VIII. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet dafür, dass die Software mit der Leistungsbeschreibung der Software, wie übermittelt und/oder veröffentlicht, übereinstimmt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit nicht aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder anderen gesetzlich bestimmten zwingenden Haftungsgründen gehaftet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des geleisteten Preises für die Software begrenzt. Keinesfalls haftet der Anbieter für unvorhersehbare, untypische Schäden. Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung wegen eventuell vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Jede weitere Haftung, auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Fall leichter Fahrlässigkeit des Anbieters, wird ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der rechtlichen Vertreter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen von alangu.

Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird vom Anbieter keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

IX. Laufzeit und Kündigung

Die Lizenz-Laufzeit ist dem jeweiligen Angebot der Software und/oder der Rechnung zu entnehmen. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch, sofern dieses nicht mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung ist per E-Mail an service@alangu.de zu richten.

Mit Ablauf des Lizenzzeitraums endet der Zugriff auf die Software und alle Inhalte. Inhalte, die geteilt (z. B. auf Websites) oder in Anwendungen eingebundenen werden, sind nach Ablauf des Lizenzzeitraums nicht mehr verfügbar. Mit Ende des Lizenzzeitraums endet auch das Nutzungsrecht für sämtliche im Rahmen eines möglichen Downloads zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Videos). Diese sind mit Ablauf des Lizenzzeitraums von den Seiten des Kunden zu entfernen.

X. Geistige Eigentumsrechte an unseren Plattformen

Unsere Plattform und alle damit verbundenen Softwares, Datenbanken, Graphiken, Nutzerschnittstellen, Designs und zusätzliche Inhalte, Namen und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts, des Markenrechts und zusätzlicher Eigentumsrechte. In der Beziehung zwischen Kunden und dem Anbieter ist der Anbieter als der alleinige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte zu betrachten.

XI. Datenschutz

Der Anbieter behandelt persönlichen Daten des Kunden jederzeit vertraulich. Die Nutzung der Daten erfolgt nur, wenn dies im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und zum Zwecke der Bearbeitung und der Leistungserbringung erforderlich ist. Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts (siehe Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung). Weitere Informationen über die Verwendung persönlicher Daten auf unseren Plattformen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, es sei denn, alangu hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Kunde kann mit Forderungen gegen alangu nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu der jeweils betroffenen Forderung steht.

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Köln.

Stand: 15. Februar 2025

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